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Wo ein Volkswille ist, ist auch ein Ausweg

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Botschaft zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist eine Ohrfeige für die Demokratie

Helvetia Nostra und die Fondation Franz Weber beurteilen den Entwurf, den der Bundesrat am Mittwoch, 19. Februar ans Parlament weitergeleitet hat, als inakzeptabel. Dieser respektiert weder den Volksentscheid vom März 2012 noch dessen Auslegung durch das Bundesgericht und macht den Verfassungsartikel weitgehend wirkungslos. Zudem schiebt der Bundesrat die Überwachung der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative bizarrerweise ausgerechnet auch an jene Kantone, Gemeinden und wirtschaftlichen Interessensvertreter ab, welche sich stets beharrlich gegen die Umsetzung des Volkswillens gesträubt haben. Die Hauptanliegen der Umweltverbände und gleichgesinnten politischen Kreise hat der Bundesrat hingegen überhaupt nicht berücksichtigt.

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Vernehmlassungsantwort von Helvetia Nostra zum Entwurf des Bundesgesetzes sowie der Verordnung über Zweitwohnungen

Helvetia Nostra ist dem Respekt des Volkswillens verpflichtet. Deshalb nimmt sie in der laufenden Vernehmlassung Stellung zum Entwurf des Bundesgesetzes sowie zur Verordnung über Zweitwohnungen. Helvetia Nostra ist Initiantin der Zweitwohnungsinitiative. Volk und Stände nahmen diese am 11. März 2012 an. Gewisse Bestimmungen des nun vorliegenden Gesetzesentwurfs verletzen teilweise die Bundesverfassung (BV).

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